Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unternehmen

Handelsregisternummer: 66210402
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856444005B01

 

von: thermapen.nl
Sitz und Büro in: Zeewolde

Im Folgenden als Nutzer bezeichnet.

Artikel 1. Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
'Nutzer': der Nutzer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
'Nicht-Verbraucher': ein Auftraggeber, der im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit oder seines Berufs handelt;
'Käufer': Nicht-Verbraucher

Artikel 2. Anwendbarkeit dieser Bedingungen
1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Käufer, für die der Nutzer diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat, sofern die Parteien von diesen Bedingungen nicht ausdrücklich und schriftlich abgewichen sind.
2. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für Verträge mit dem Nutzer, zu deren Ausführung Dritte hinzugezogen werden müssen.

Artikel 3. Angebote
1. Alle vom Nutzer abgegebenen Angebote sind für eine maximale Dauer von 30 Tagen gültig.
2. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 6:225 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Nutzer nicht an Abweichungen im Angebot des Nutzers gebunden, die in der Annahme durch den potenziellen Käufer enthalten sind.
3. Lieferzeiten und andere Fristen, die in Angeboten des Nutzers für vom Nutzer zu erbringende Leistungen genannt werden, sind generell und lediglich informativ; deren Überschreitung berechtigt den potenziellen Käufer nicht zu Schadensersatz oder Vertragsauflösung.
4. Die vom Nutzer angegebenen Preise basieren, sofern nicht anders angegeben, auf der Ausführung zu normalen Arbeitszeiten und verstehen sich exklusive Transport-, Verpackungs-, Liefer- und Installationskosten, Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben.
5. Bei einem zusammengesetzten Preisangebot besteht für uns keine Verpflichtung zur Lieferung eines Teils der im Angebot enthaltenen Artikel gegen und entsprechend einem Teil des angegebenen Preises, noch gilt unser Angebot automatisch für Nachbestellungen.
6. Der Nutzer ist nur dann an sein Angebot gebunden, wenn die Annahme dessen durch den potenziellen Käufer innerhalb von 30 Tagen schriftlich bestätigt wird. Die in einem Angebot genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Artikel 4. Lieferung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Zeewolde.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die gekauften Waren zum Zeitpunkt der Lieferung oder zum Zeitpunkt der Bereitstellung gemäß Vertrag abzunehmen.
3. Weigert sich der Käufer, die Ware abzunehmen, oder ist er säumig mit der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung erforderlich sind, wird die Ware auf Risiko des Käufers gelagert. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, alle zusätzlichen Kosten, einschließlich der Lagerkosten, zu tragen. Hierfür berechnen wir 15 % des Kaufpreises.

Artikel 5. Lieferzeit
1. Die vom Nutzer angegebenen Lieferzeiten sind annähernd und keine verbindlichen Fristen.
2. Bei nicht fristgerechter Lieferung muss der Käufer den Nutzer schriftlich in Verzug setzen und dem Nutzer eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen setzen.
3. Die vom Nutzer angegebene Lieferzeit beginnt erst, nachdem alle erforderlichen Daten in seinem Besitz sind.

Artikel 6. Teillieferung
Der Nutzer ist berechtigt, verkaufte Gegenstände in Teilen zu liefern. Dies gilt nicht, wenn eine Teillieferung keinen eigenständigen Wert hat. Werden die Gegenstände in Teilen geliefert, ist der Nutzer berechtigt, jeden Teil gesondert in Rechnung zu stellen.

Artikel 7 Technische Anforderungen etc.
1. Sofern die in den Niederlanden zu liefernden Artikel außerhalb der Niederlande verwendet werden sollen, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die zu liefernden Artikel den technischen Anforderungen oder Normen entsprechen, die durch Gesetze oder Bestimmungen des Landes, in dem die Artikel verwendet werden sollen, festgelegt sind, jedoch nur, wenn bei Abschluss des Kaufs die Verwendung im Ausland ausdrücklich und schriftlich gemeldet wurde.
2. Alle anderen technischen Anforderungen, die der Käufer an die zu liefernden Artikel stellt und die von den normalerweise geltenden Anforderungen abweichen, müssen vom Käufer bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich gemeldet werden.

Artikel 8. Auflösung des Vertrags.
1. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Käufer kann in folgenden Fällen sofort aufgelöst werden:
a. Wenn dem Nutzer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die dem Nutzer begründeten Anlass zu der Annahme geben, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
b. Wenn der Nutzer den Käufer bei Vertragsabschluss um Sicherheitsleistungen für die Erfüllung gebeten hat und diese Sicherheit trotz Mahnung ausbleibt oder unzureichend ist.
c. In den genannten Fällen ist der Nutzer berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, unbeschadet des Rechts des Nutzers, Schadensersatz zu verlangen.
2. Wenn Umstände eintreten in Bezug auf Personen und/oder Materialien, die der Nutzer bei der Ausführung des Vertrages verwendet oder zu verwenden pflegt, welche derart sind, dass die Ausführung des Vertrages unmöglich oder derart beschwerlich und/oder unverhältnismäßig kostspielig wird, dass die Einhaltung des Vertrages vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden kann, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag aufzulösen.
3. Wenn keiner der oben genannten Gründe zutrifft, kann der Kauf nicht aufgelöst werden, es sei denn, es werden 10 % Stornierungskosten gezahlt.

Artikel 9. Garantie
1. Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm verkauften Artikel für einen Zeitraum von mindestens 1 Monat nach Lieferung gebrauchter Ware frei von Material-, Konstruktions- und Fabrikationsfehlern sind. Bei neuer Ware gewährleistet der Nutzer für einen Zeitraum von 12 Monaten, es sei denn, davon wird ausdrücklich und schriftlich abgewichen.
2. Wenn die in Absatz 1 genannte Garantie anwendbar ist und die gelieferten Artikel einen Mangel aufweisen, ist der Nutzer verpflichtet, die Artikel innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Meldung des Mangels durch den Käufer zu reparieren.
3. Die Garantie gilt nicht, wenn Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Nichtbeachtung von Anweisungen entstehen.
4. Betrifft die Garantie ein Produkt, das von einem Dritten hergestellt wurde, beschränkt sich die Garantie auf die Garantie, die der betreffende Hersteller für dieses Produkt gewährt.

Artikel 10. Eigentumsvorbehalt
1. Alle vom Nutzer gelieferten Waren bleiben Eigentum des Nutzers, bis der Käufer alle nachfolgenden Verpflichtungen aus allen mit dem Nutzer geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
2. Vom Nutzer gelieferte Waren, die gemäß Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden.
3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.
4. Der Käufer erteilt dem Nutzer hiermit bedingungslos und unwiderruflich die Erlaubnis, oder einem von ihm zu benennenden Dritten, in allen Fällen, in denen der Nutzer seine Eigentumsrechte ausüben möchte, alle Orte zu betreten, an denen sich die Eigentümer des Nutzers befinden, und diese Waren von dort mitzunehmen.
5. Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Nutzer so schnell wie vernünftigerweise erwartet werden kann darüber zu informieren.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Versicherungspolice auf erste Anforderung zur Einsichtnahme vorzulegen.

Artikel 11. Mängel; Rügefristen
1. Der Käufer hat die gekauften Waren bei Lieferung oder so bald wie möglich danach zu (untersuchen) lassen. Dabei hat der Käufer zu prüfen, ob das Gelieferte dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. Ob die gelieferten Waren hinsichtlich der Quantität dem Vereinbarten entsprechen;
b. Ob die gelieferten Waren den vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechen oder, falls diese fehlen, den Anforderungen, die für einen normalen Gebrauch und/oder Handelszwecke gestellt werden dürfen.
2. Werden sichtbare Mängel oder Fehlmengen festgestellt, muss der Käufer diese innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung schriftlich dem Nutzer melden.
3. Nicht sichtbare Mängel muss der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich melden.
4. Auch wenn die Gegenpartei fristgerecht reklamiert, bleibt ihre Verpflichtung zur Zahlung und Abnahme getätigter Bestellungen bestehen.
5. Waren können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung an den Nutzer zurückgesandt werden.
6. Alle Mitteilungen über Mängel etc. müssen schriftlich und per Einschreiben erfolgen.

Artikel 13. Preis / Preiserhöhung
1. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten die von uns angegebenen Preise:
a. In niederländischer Währung
b. Exklusive Mehrwertsteuer
c. Auf Basis der vom Nutzer verwendeten Mindestmengen
d. Exklusive Transportkosten
e. Ab Lager
f. Vorauszahlung bei Bestellung

2. Wenn der Nutzer mit dem Käufer einen bestimmten Preis vereinbart, ist der Nutzer dennoch berechtigt, den Preis zu erhöhen, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der Lieferung erhebliche Preisänderungen in Bezug auf Rohstoffe, Währungen und / oder Löhne oder andere unvorhergesehene Umstände ergeben haben.
3. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10%, hat der Käufer das Recht, den Vertrag aufzulösen.

Artikel 14. Zahlung
1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse.
2. Sofern per Bank vereinbart: Die Zahlung muss spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf eine vom Nutzer anzugebende Weise in der in Rechnung gestellten Währung erfolgen.
3. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum befindet sich der Käufer von Rechts wegen im Verzug; der Käufer schuldet ab dem Zeitpunkt des Verzugs einen Zins von 1% pro Monat auf den fälligen Betrag, es sei denn, der gesetzliche Zinssatz ist höher, in welchem Fall der gesetzliche Zinssatz gilt.
4. Im Falle von Liquidation, Insolvenz oder Zahlungseinstellung des Käufers werden die Forderung des Nutzers und die Verpflichtungen des Käufers gegenüber dem Nutzer sofort fällig.
5. Die Zahlung hat ohne Abzug oder Verrechnung zu erfolgen.
6. Vom Käufer geleistete Zahlungen dienen stets zuerst der Begleichung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und in zweiter Linie der Begleichung der am längsten fälligen Rechnungen, auch wenn der Käufer angibt, dass die Zahlung eine spätere Rechnung betrifft.

Artikel 15. Inkassokosten
1. Ist der Käufer mit der Erfüllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen in Verzug oder säumig, so gehen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Erlangung der Erfüllung zu Lasten des Käufers. Der Käufer schuldet in jedem Fall:
a. Auf die ersten 3000,00 Euro 15%
b. Auf den Mehrbetrag bis 6000,00 Euro 10%
c. Auf den Mehrbetrag bis 150.000,00 Euro 8%
d. Auf den Mehrbetrag bis 60.000,00 Euro 5%
e. Auf den Mehrbetrag 3%
2. Wenn der Nutzer nachweist, höhere Kosten gehabt zu haben, die vernünftigerweise notwendig waren, kommen auch diese für eine Entschädigung in Betracht.

Artikel 16. Haftung
Der Nutzer haftet dem Käufer gegenüber ausschließlich auf folgende Weise:
1. Für Schäden infolge von Mängeln an gelieferten Waren gilt ausschließlich die in diesen Bedingungen geregelte Haftung.
2. Der Nutzer haftet ausschließlich, wenn Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers oder seiner Untergebenen verursacht wurden;
2. Der Nutzer übernimmt keinerlei Verantwortung für Diebstahl des Gehäuses und Inhalts oder der vom Käufer verwendeten Konstruktion.
4. Die Haftung des Nutzers ist auf den Betrag der vom Versicherer des Nutzers in einem vorliegenden Fall zu leistenden Entschädigung begrenzt.
5. Wenn die Versicherung in einem Fall keine Deckung bietet oder keine Leistung erbringt und der Nutzer haftet, ist die Haftung des Nutzers auf das Doppelte des Rechnungswertes der Transaktion begrenzt, zumindest auf den Teil der Transaktion, auf den sich die Haftung bezieht.

Artikel 17. Höhere Gewalt
1. Unter höherer Gewalt wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem, was dazu in Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird, alle von außen kommenden Ursachen, vorhersehbar oder unvorhersehbar, auf die der Nutzer keinen Einfluss ausüben kann, aber wodurch der Nutzer nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich Arbeitsniederlegungen im Unternehmen des Nutzers.
2. Während höherer Gewalt werden Liefer- und andere Verpflichtungen des Nutzers ausgesetzt. Wenn der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Nutzer aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, länger als 2 Monate dauert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zur Schadensersatzleistung besteht.
3. Hat der Nutzer bei Eintritt der höheren Gewalt bereits teilweise seine Verpflichtungen erfüllt oder kann er nur teilweise seine Verpflichtungen erfüllen, ist er berechtigt, das bereits Gelieferte bzw. den lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen separaten Vertrag. Dies gilt jedoch nicht, wenn das bereits Gelieferte bzw. der lieferbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.

Artikel 18. Streitbeilegung
Ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Nutzers ist für die Beilegung von Streitigkeiten zuständig, es sei denn, das Amtsgericht ist zuständig. Dennoch hat der Nutzer das Recht, seinen Vertragspartner vor dem gesetzlich zuständigen Gericht zu verklagen.

Artikel 19. Anwendbares Recht
Auf jeden Vertrag zwischen Nutzer und Käufer ist niederländisches Recht anwendbar. Das Wiener Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 20. Änderung und Fundstelle der Bedingungen
Diese Bedingungen sind bei der Handelskammer in Lelystad hinterlegt.
Es gilt stets die zuletzt hinterlegte Version bzw. die Version, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der vorliegenden Transaktion gültig war.

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verbraucher

 

INHALT

 ARTIKEL 1 – Definitionen 1

ARTIKEL 2 – Identität des Unternehmers 2

ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit 2

ARTIKEL 4 – Das Angebot 3

ARTIKEL 5 – Der Vertrag 4

ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht 4

ARTIKEL 7 – Kosten im Falle des Widerrufs 5

ARTIKEL 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts 5

ARTIKEL 9 – Der Preis 5

ARTIKEL 10 – Konformität und Garantie 6

ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung 6

ARTIKEL 12 – Dauerleistungen 7

ARTIKEL 13 – Zahlung 7

ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren 7

ARTIKEL 15 – Streitigkeiten 8

ARTIKEL 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen 8

 

ARTIKEL 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen

bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder

mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden;

Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss

eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind;

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Tag: Kalendertag;

Dauerleistung: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.

 

ARTIKEL 2 – Identität des Unternehmers

036-2020909, werktags 9.00-16.00 Uhr

service@thermapen.nl

Handelsregisternummer: 66210402

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856444005B01

 

 

ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit

 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und

für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Text dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies

vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen,

dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und

auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend von

dem vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung

gestellt werden, und zwar in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf einfache

Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Ist dies

vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen,

wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können

und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere

Weise kostenlos zugesandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder

Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und

der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher

Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

ARTIKEL 4 – Das Angebot

 1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen

erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen

Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert,

um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der

Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der

angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im

Angebot binden den Unternehmer nicht.

3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche

Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft

insbesondere:

− den Preis einschließlich Steuern;

− die eventuellen Lieferkosten;

− die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür

erforderlich sind;

− das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;

− die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Vertrags;

− die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist zur Einhaltung des Preises;

− die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der

Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif

berechnet werden;

− wenn der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird, auf welche Weise

er für den Verbraucher einsehbar ist;

− die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss von ungewollten

Handlungen Kenntnis nehmen kann, sowie die Art und Weise, wie er diese

korrigieren kann, bevor der Vertrag zustande kommt;

− die eventuellen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch

geschlossen werden kann;

− die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und

Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;

und

− die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags, der auf die

fortgesetzte oder regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen

abzielt.

 

ARTIKEL 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des in Absatz 4 Genannten, in dem Moment

zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten

Bedingungen erfüllt.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt

der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme

des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der

Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete

technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen

Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher

elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür geeignete

Sicherheitsmaßnahmen treffen.

4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber

informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann,

sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des

Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung

gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder

Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu

knüpfen.

5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung folgende

Informationen schriftlich oder auf eine Weise, dass sie vom Verbraucher auf

zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können,

mitschicken:

a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher

sich mit Beschwerden melden kann;

b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein

Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss

des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über bestehenden Service nach dem Kauf und Garantien;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der

Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des

Vertrags zur Verfügung gestellt;

e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit

von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.

6. Wenn der Unternehmer sich zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder

Dienstleistungen verpflichtet hat, gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur für die

erste Lieferung.

 

ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe

von Gründen innerhalb von mindestens vierzehn Tagen aufzulösen. Diese Frist beginnt

am Tag nach Erhalt des Produkts durch oder im Namen des Verbrauchers.

2. Während dieser Frist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der

Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder

verwenden, wie es zur Beurteilung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte.

Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem

gelieferten Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und

in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom

Unternehmer gegebenen angemessenen und klaren Anweisungen.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

3. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag

ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens vierzehn Tagen aufzulösen, beginnend

am Tag des Vertragsabschlusses.

4. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird sich der Verbraucher nach den vom

Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich

gegebenen angemessenen und klaren Anweisungen richten.

 

 

ARTIKEL 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

 1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die

Kosten der Rücksendung.

2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so

schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung

oder dem Widerruf.

 

ARTIKEL 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

 1. Wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, kann dies vom Unternehmer nur

ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor

Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.

2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt

wurden;

b. die eindeutig persönlicher Natur sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

d. die schnell verderben oder altern können;

e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der

Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung

der Verbraucher gebrochen hat.

3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:

a. betreffend Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an

einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;

b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat,

bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;

c. betreffend Wetten und Lotterien.

 

ARTIKEL 9 - Der Preis

 1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der

angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von

Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen,

deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der

Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an

Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden

im Angebot vermerkt.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig,

wenn sie auf gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften zurückzuführen sind.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der

Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese auf gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften zurückzuführen sind; oder

b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der

Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen

sich inklusive Mehrwertsteuer.

 

ARTIKEL 10 - Konformität und Garantie

 1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem

Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen

an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder

behördlichen Vorschriften entsprechen.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung

berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Falle einer

Nichterfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers gegenüber dem Unternehmer auf

Grund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.

 

ARTIKEL 11 - Lieferung und Ausführung

 1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von

Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von

Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben

hat.

3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen erwähnt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen

zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine

längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung sich verzögert oder wenn eine

Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher

hierüber spätestens einen Monat, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine

Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei

aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.

4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den

vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb

von 30 Tagen nach Auflösung, zurückerstatten.

5. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird der

Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens

bei der Lieferung wird deutlich und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel

geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen

werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.

6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum

Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, es sei denn, es wurde

ausdrücklich anders vereinbart.

 

ARTIKEL 12 – Dauerschuldverhältnisse

 1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter

Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von

höchstens einem Monat kündigen.

2. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag hat eine maximale Laufzeit von zwei

Jahren. Wenn vereinbart ist, dass der Fernabsatzvertrag bei Stillschweigen des

Verbrauchers verlängert wird, wird der Vertrag als Vertrag auf unbestimmte Zeit

fortgesetzt und die Kündigungsfrist nach Fortsetzung des Vertrags beträgt maximal

einen Monat.

ARTIKEL 13 – Zahlung

 1. Sofern nicht später anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge

innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware oder im Falle eines Vertrags

über die Erbringung einer Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der

diesen Vertrag betreffenden Unterlagen zu zahlen.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% vereinbart werden. Wenn eine Vorauszahlung

vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der

betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte

Vorauszahlung erfolgt ist.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den

bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich

gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten

angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. 

 

ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren

 1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb angemessener Frist, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

 

ARTIKEL 15 - Streitigkeiten

 1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese

allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches

Recht anwendbar.

 

ARTIKEL 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum

Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgelegt werden, dass sie vom

Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.